2013-03-14 - Pressemitteilung IFS Antrag WM
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | IFS Antrag WM |
| Ersteller: | Christian |
| Status: | Versandt |
| Verantwortlicher Redakteur: | |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Landesverband Bayern > Bezirksverband Oberbayern > Kreisverband Weilheim-Schongau |
| verschickt am | 14.03.2013 |
PIRATEN stellen Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für Weilheim
Der Kreisverband Weilheim-Schongau der Piratenpartei hat einen Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Weilheim mit der Bitte um Behandlung direkt an den Stadtrat gerichtet.
Der Antrag beinhaltet die gleiche Mustersatzung wie jene, welche auch schon im Rahmen des Antrags im Januar an die Stadt Penzberg durch die PIRATEN gestellt wurde, welcher aber leider noch nicht behandelt wurde.
Die PIRATEN hoffen, dass in Weilheim weniger Angst vor Transparenz und Bürgerbeteiligung herrscht, und der Stadtrat sich zu einer raschen Abstimmung durchringen kann, bevor der Kommunalwahlkampf beginnt.
Zuversicht herrscht bei den PIRATEN vor allem deshalb, weil in den letzten Wochen sogar aus der Stadtratsfraktion der CSU vereinzelt über Unmut bezüglich die Informationspolitik der Stadtverwaltung zu lesen war.
Ziel der Informationsfreiheitssatzung ist es, jedem Bürger und Stadtrat einen Rechtsanspruch auf vorbehaltlose Einsicht in alle Akten, Beschlußvorlagen und Gutachten der Stadt Weilheim zu geben soweit nicht Persönlichkeitsrechte Dritter dadurch verletzt werden.
"Mit diesem Antrag in Weilheim stehen wir erst am Anfang unserer Bemühungen für Transparenz in der öffentlichen Verwaltung und sind gespannt auf das Abstimmungsergebnis im Weilheimer Stadtrat.", sagt der stellvertretende Kreisvorsitzende und Direktkandidat für den Landtag des Stimmkreises 130 Christian Ächter.
Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Weilheim-Schongau
Pressekontakt:
Alexander Neumeyer
Stellv. Vorsitzender
Telefon: 0170 / 7386494
E-Mail: alexander.neumeyer@web.de
